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It's the responsibility, stupid!

Determinanten der Verantwortlichkeitszuschreibung zwischen Europäischer Union und nationaler Regierung für die wirtschaftliche Lage

Zusammenfassung Modelle ökonomischen Wählens rekurrieren auf zwei Elemente: die Evaluation ökonomischer Verhältnisse und die Zuschreibung von Verantwortlichkeit. So wird eine demokratietheoretisch wichtige Kontrollfunktion ermöglicht; bei schlechter Lage und perzipierter Regierungsverantwortung wird eine Stimme für die Regierung unwahrscheinlicher. In letzter Zeit finden sich vermehrt Studien, die einen Bias bei der Evaluation und teilweise auch bei der Zuschreibung von Verantwortlichkeit nachweisen.

Unser Beitrag transferiert diese Beobachtungen in den Kontext der EU. Die Ergebnisse dieser vergleichenden Analyse bestätigen, dass sowohl Parteineigungen zugunsten der Regierung als auch Einstellungen gegenüber der EU die Verantwortungszuschreibung, konditional zur wirtschaftlichen Lage, verzerren. Die demokratietheoretische Relevanz des Ansatzes ist somit stark beeinträchtigt.

Schlüsselwörter Ökonomisches Wählen • Verantwortungszuschreibung • Verzerrung • EU

It's the responsibility, stupid!

Explaining economic accountability of the European Union and national governments

Abstract Two elements constitute economic voting models: the evaluation of economic conditions and responsibility. This enables an important control mechanism rooted in democratic theory. The combination of bad conditions and perceived accountability decreases the likelihood that votes will be cast for the incumbent. Recent studies have shown that these evaluations are biased; some studies state similar findings with regard to accountability.

Our contribution applies these observations to the EU context. Results of this comparative analysis confirm that both party identification in favour of the incumbent and positive attitudes towards the EU distort accountability. The degree of distortion depends on economic conditions. Thus the relevance of the approach in the context of democratic theory is strongly impaired.

Keywords Economic voting • Responsibility • Bias • EU

1 Einleitung

Nicht erst durch die gegenwärtige Krise der Wirtschaft, des Euro und der Staatsfinanzen drängt das Ökonomische wieder stärker in die Politikwissenschaft zurück. Seit Jahrzehnten belegen wirtschaftliche oder zumindest mit der wirtschaftlichen Lage zusammenhängende Herausforderungen wie beispielsweise die Arbeitsmarktsituation die vorderen Plätze, wenn die Bürgerinnen und Bürger nach den drängendsten Problemen gefragt werden. Dementsprechend wichtig ist die Wirtschaft auch für das Wahlverhalten, worauf das zum Schlagwort gewordene „It's the economy, stupid“ aus dem 1992er Wahlkampf Bill Clintons abzielt. Für Modelle des Economic Voting werden die wirtschaftliche Lage bzw. Entwicklung zur Erklärung und Vorhersage von Wahlergebnissen sowie individuellen Wahlentscheidungen herangezogen. Dieser äußerst populäre Ansatz rekurriert vorrangig auf zwei Elemente: die Bewertung ökonomischer Verhältnisse und die Zuschreibung von Verantwortlichkeit (responsibility) für eben diese. Ist beides gegeben, stellt ökonomisches Wählen eine demokratietheoretisch wichtige Kontrollbzw. Kommunikationsfunktion zwischen dem Demos und den Repräsentanten und Repräsentantinnen dar – für eine schlechte Performanz wird die Regierung abgestraft.

Aufbauend auf Studien, welche die Exogenitätsannahme – d. h., dass die erklärenden Größen des Modells nicht ihrerseits vom zu erklärenden Phänomen beeinflusst sind – vor allem der Evaluation der wirtschaftlichen Lage, aber vereinzelt auch der Verantwortungsattribuierung in Frage stellen, sowie vor dem Hintergrund der europäischen ‚Krisen' untersuchen wir im vorliegenden Papier Verzerrungen von Verantwortungszuschreibungen zwischen nationalen Regierungen und der Europäischen Union. Mit Verzerrungen oder Bias sind dabei Abweichungen von einer wie auch immer zu definierenden Realität von Verantwortung für konkrete Verhältnissegemeint, die auf andere individuelle Einstellungen und Bewertungen zurückgeführt werden können. Dazu wird in einem ersten Schritt dargelegt, aus welchen Bausteinen ein ökonomisches Grundmodell der Erklärung der Wahlentscheidung besteht. Daraufhin wird die neuere Literatur zum systematischen Bias in der Bewertung der Wirtschaftsentwicklung bzw. -lage verwendet, um einen Zugang zur Analyse von Verzerrungen auch in der Verantwortungszuweisung zu finden. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Umständen die nationale Regierung oder die Europäische Union vorrangig verantwortlich gemacht werden. Konkret fragen wir also: Lassen sich in der Zuschreibung von Verantwortlichkeit zwischen EU und nationaler Regierung systematische Verzerrungen feststellen? Und wenn ja, woher kommen diese?

Grundlage der Untersuchung sind die Daten der Europäischen Wählerstudie 2009, also zu Bürgerinnen und Bürgern aus den 27 EU-Staaten (van Egmond et al. 2011). Unsere Ergebnisse bestätigen die Hypothesen, dass sowohl Parteineigungen zugunsten der Regierungsparteien als auch EU-skeptische Einstellungen dazu führen, die Verantwortung für negative wirtschaftliche Entwicklungen vermehrt der EU und für positive stärker der nationalen Regierung zuzuschreiben. Ein umgekehrter Trend ist für Personen mit einer positiven Einstellung gegenüber der EU zu beobachten. Diese Ergebnisse mehren die Zweifel an der Einordnung des ökonomischen Wählens als prominentes Beispiel für die objektive Zuschreibung von Verantwortlichkeit[1].

  • [1] Die deutsche Sprache bleibt leider eine passende Übersetzung für den Begriff der Accountability schuldig. ,Verantwortlichkeit' (im Englischen eher responsibility) trifft es nicht ganz, da Accountability in der politikwissenschaftlichen Verwendung auch die Verantwortungszuschreibung sowie das ,Verantwortlich halten' mit einschließt. Daher werden wir, um den englischen Begriff zu vermeiden, auf verschiedene Begrifflichkeiten aus dem Wortfeld ,Verantwortung' zurückgreifen.
 
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