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Krisenperzeption und Unterstützung der Europäischen Union

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, wie die Bürger der EU die Krise und die Krisenpolitik der EU wahrnehmen und wie sich diese Wahrnehmung auf die Unterstützung der EU auswirkt. Es wird gezeigt, dass sich die Perzeption der Krise zwischen den Mitgliedsstaaten unterscheidet und dass wirtschaftliche sowie finanzpolitische Faktoren für diese Unterschiede relevant sind. Sodann wird mit Hilfe einer Mehrebenenanalyse verdeutlicht, dass die Krisenperzeption einen Einfluss auf die Unterstützung der EU hat. Dieser Einfluss sollte allerdings nicht überschätzt werden. Denn die Unterstützung der EU ist auch abhängig von Fragen des Vertrauens in europäische Institutionen sowie Fragen der Identität.

Schlüsselwörter Schuldenkrise • Krisenperzeption • Politische Unterstützung • EU

Crisis perception and support for the European Union

Abstract This paper focuses on how European citizens perceive the recent debt crisis and the European Union's crisis performance, and how this perception influences the level of support for the EU. The way in which EU citizens perceive the crisis differs among EU member states. These differences can be explained by economic and fiscal factors. Multi-level analyses illustrate that crisis perceptions influence support for the EU. However, the influence of crisis perceptions should not be exaggerated. Support for the EU also depends on levels of trust in EU institutions as well as on identity issues.

Keywords Debt crisis • Crisis perception • Political support • EU

1 Einleitung

Die europäische Staatsverschuldungskrise und ihre Auswirkungen auf die gemeinsame Währung stellen die EU vor die wohl größte Herausforderung ihrer Geschichte. Die soziale Situation droht besonders in den südlichen Mitgliedsstaaten zu eskalieren. Die immense Arbeitslosigkeit, die in besonderem Maße die Jugendlichen betrifft, treibt die Menschen auf die Straße. Gepaart mit den drastischen Sparmaßnahmen der Regierungen, die nicht zuletzt auch auf den Druck der EU zurückzuführen sind, werden viele in die Armut getrieben. In den Staaten, die zur Rettung der gemeinsamen Währung zur Solidarität aufgefordert werden, sorgen die Hilfszahlungen an die vom Staatsbankrott bedrohten Länder für hitzige Diskussionen. Die von der EU verabschiedeten Rettungsmaßnahmen, die mit hohen finanziellen Risiken für die Geber und harten Sparauflagen für die Nehmer verbunden sind, sind Gegenstand von Auseinandersetzungen innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten sowie ihren Bürgern. Vielerorts wird die Legitimität der Krisenpolitik in Frage gestellt. Protestierende Menschen, Stimmengewinne und Neugründungen europaskeptischer Parteien sowie Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind nur einige Beispiele, die diese Feststellung untermauern.

Vor diesem Hintergrund sucht der vorliegende Beitrag eine Antwort auf folgende Fragen: Wie nehmen die Menschen die Krise und die Krisenpolitik der EU wahr? Und beeinflusst diese Wahrnehmung die Unterstützung der EU?

Die Krise und ihre (möglichen) Folgen für die Währungsunion und die Wirtschaftsgemeinschaft haben vor Augen geführt, dass der EU nicht ausreichend politische Rechte eingeräumt worden sind, um einen stabilen Währungs- und Wirtschaftsraum zu gewährleisten. Die Konzentration auf die Geldpolitik innerhalb der Europäischen Währungsunion reichte offenbar nicht aus, um einen krisenfesten Euro zu etablieren. Daher scheint eine Lehre der Krise die Ausweitung der politischen Integration der EU zu sein.1 Im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen steht die Ausweitung von Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Eine solche Ausweitung und ihre Ausgestaltung sind jedoch zwischen den Mitgliedsstaaten politisch hoch umstritten. Zudem scheint es angesichts der aktuellen Stimmung fragwürdig, ob eine Vertiefung der politischen Integration vor der Bevölkerung zu legitimieren wäre. Denn zweifelsohne, das lehren die Erfahrungen der Referenden seit dem Vertrag von Maastricht, wären tiefgreifende Integrationsschritte ohne eine legitimitätssteigernde Mitbestimmung der Bevölkerung nicht durchsetzbar.2 Daher scheint es von besonderem Interesse zu verstehen, wie sich die aktuelle Krise auf die Unterstützung der EU auswirkt.

Um sich der Frage zu nähern, welchen Einfluss die Krisenperzeption der Bevölkerung auf die Unterstützung der EU hat, scheint es zunächst sinnvoll, die Krisenperzeption in den Mittelpunkt der Betrachtung zu rücken. Mit Hilfe der sozialpsychologischen Theorie der Urteilsheuristik sowie des aus der Wahlforschung bekannten Benchmarking-Ansatzes werden Hypothesen generiert, die Anhaltspunkte für die Ursachen der unterschiedlichen Wahrnehmung der Krise in den Mitgliedsstaaten der EU bieten können. Sodann wird die Krisenperzeption in den Kontext der Diskussion um die Erklärung der Unterstützung der EU gestellt. Diese werden nach theoretischen Annahmen durchleuchtet, die Aufschluss über den Einfluss der Krisenperzeption auf die Unterstützung der EU geben können.

Im zweiten Teil des Beitrags werden die generierten Hypothesen empirisch überprüft. Dazu wird zunächst die Wahrnehmung der Krise durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten deskriptiv dargestellt. Mit Hilfe von Korrelationsanalysen werden diese dann mit der ökonomischen Situation der einzelnen Mitgliedsstaaten in Zusammenhang gebracht und es wird gezeigt, dass unterschiedliche ökonomische Entwicklungen in Zusammenhang mit unterschiedlichen Wahrnehmungen der Krise und der Krisenperformanz der EU stehen. Daraufhin wird der Einfluss der individuellen Krisenperzeption auf die Unterstützung der EU untersucht und im Rahmen eines Mehrebenenmodells gezeigt, dass sowohl die Wahrnehmung der Krise als auch die ökonomische Situation der Mitgliedsstaaten einen Einfluss auf die Unterstützung der EU durch ihre Bevölkerung ausüben.

 
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