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2.2.1 Europäisches Parlament – der „Legalisierer“

Mit Blick auf den SEPA-Raum hat das Europäische Parlament die Aufgabe, Verträge zu erarbeiten und zu unterzeichnen (Legalisierung) sowie europäische Gesetze und Verordnungen zur Förderung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs zu beschließen und zu erlassen. So sind u. a. mit dem Vertrag von Maastricht[1] (1992), der EU-Preisverordnung (2001), dem Vertrag von Lissabon[2] (2007), der Verordnung zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum[3] (2012) oder der Verordnung zur Migration der bisherigen nationalen Verfahren[4] (2012) bereits richtungsweisende regulatorische Rahmenbedingungen für die Schaffung einer SEPA durch das Europäische Parlament beschlossen und manifestiert worden.

Die wichtigste Grundlage für die Transformation der Zahlungsverkehrsmärkte des EWR durch das Europäische Parlament ist jedoch die Erarbeitung und Verabschiedung der PSD (2007) gewesen. [5]

Weiterhin übt das Europäische Parlament auch die parlamentarische Kontrolle über die SEPA-Aktivitäten der Europäischen Kommission sowie der EZB aus, in deren Rahmen die EC und EZB regelmäßig über ihre Tätigkeit und Fortschritte berichten müssen. [6] Zu dem Aufgabengebiet der parlamentarischen Kontrolle über die SEPA-Aktivitäten gehören auch Konsultationen mit den Marktteilnehmern vor der Einführung von Verordnungen, [7]Abstimmungsrunden mit der EC und der ECB über neue oder modifizierte SEPA-relevante Richtlinien sowie Lobbyarbeiten für das Vorantreiben der SEPA-Ziele und der SEPA-Akzeptanz am Markt. [8]

Nicht zum Aufgabengebiet des Europäischen Parlaments im SEPA Zahlungsverkehr zählen die konkrete Erarbeitung und Beschlussfassung bspw. einheitlicher europäischer Standards und Normen durch Rahmenwerke wie das SCF oder die SCT- und SDD-Rulebooks. Diese Aufgabe obliegt auf Grund der fehlenden Marktnähe des Europäischen Parlaments den marktgetriebenen Interessenverbänden wie dem EPC.

  • [1] Der am 7. Februar 1992 in Maastricht geschlossene Vertrag über die Europäische Union ist am 1. November 1993 in Kraft getreten. Die damit gegründete Europäische Union ruht auf drei Säulen: Die Europäische Gemeinschaft, die aus den EG-Gründungsverträgen von 1957 hervorgegangen und in Maastricht weiter vertieft worden ist, bleibt das tragende Element (erste Säule); der Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (zweite Säule) und in die „Zusammenarbeit der Justiz- und Innenminister“ (dritte Säule, Innen- und Justizpolitik). Ein wesentliches Kernstück des Vertrages war die Einführung des Euro gewesen.
  • [2] Der Vertrag von Lissabon, auch EU-Grundlagenvertrag, ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet worden und am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Mit ihm werden die Institutionen der EU modernisiert und ihre Arbeitsmethoden optimiert. Der vollständige Titel des Vertrages lautet: „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“, veröffentlicht im ABl. 2007/C 306/01, zuletzt bekanntgemacht im ABl. 2010/C 83/01 und ABl. 2010/C 84/01.
  • [3] Vgl. Europäisches Parlament 14/02/2012; Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 9/10/2009.
  • [4] Vgl. Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union 14/03/2012; Braatz und Brinker (2012e).
  • [5] Weitere SEPA relevante Veröffentlichungen des EP sind u. a. gewesen: a) die Direktive für die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungssystemen sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (1998), b) die SEPA Direktive 2000/46/EC für elektronisches Geld (2000), in Anlehnung an die EU-Preisverordnung die Festlegung maximaler Ausführungszeiten, einer Betragslimitierung sowie Kostenverrechnungen für grenzüberschreitende Überweisungen und ATM Nutzungen (2001), c) der Vorschlag für die Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro auf Basis der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (2009), d) die SEPA Verordnung EG Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (2009) und zur Aufhebung der SEPA-EU-Preisverordnung (2009) e) sowie der Beschluss zur Einführung der SEPA-Instrumente mit der Festlegung der SEPA-Enddates (2012).
  • [6] Vgl. European Central Bank (2010).
  • [7] Bspw. ist die Einführung der PSD erst nach einer fünfjährigen Diskussions- und Konsultationsphase mit der EU-Kommission, Kreditinstituten, Verbraucherorganisationen und Branchenverbänden erfolgt, bevor der Europäische Rat und das Europäische Parlament die PSD verabschiedet hat.
  • [8] Eine Erwähnung dieser Aufgaben findet sich in den EC Annual Reports und ECB SEPA Progress Reports.
 
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