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2.2 Die Organe der PSD- und SEPA-bedingten Transformation

Zur Förderung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs und des europäischen Kartengeschäfts sind verschiedene Organe in Europa für die Erstellung und Umsetzung der regulatorischen Anforderungen zuständig. Zu den bedeutendsten europäischen Organen im Zahlungsverkehr zählen u. a. der EU-Rat[1], das Europäische Parlament[2], die Europäische Kommission[3] mit dem EC DG Internal Market und dem EC DG Competition, das EPC, das Eurosystem (insbesondere die Europäische Zentralbank) sowie die Berlin Group. All diese Organe beeinflussen mit

* Des Europäischen Parlamentes und EU-Rates

Abb. 2.7 Organe von PSD und SEPA. (Quelle: Eigene Darstellung)

ihren Gesetzen, Richtlinien, Rahmenwerken, Regelwerken oder neuen Standards und Normen die Schaffung einer SEPA. [4]

Das Projekt der Errichtung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraums basiert auf mehreren politischen Säulen. Abbildung 2.7 veranschaulicht die SEPA Organe in Form der drei unterschiedlichen Säulen (EPC, EZB, EC), die nach deren Funktionen differenziert sind.

Die politischen Organe sind wiederum in der europäischen Gesetzgebung des EU-Parlamentes und des Rates festgelegt. Das Europäische Parlament ist diesbezüglich als eine übergeordnete Legislative zu verstehen, das auf alle relevanten Organe zur Schaffung einer SEPA sowohl direkten, z. B. auf die EZB und die EC im Rahmen der parlamentarischen Kontrollfunktion, als auch indirekten Einfluss ausübt, z. B. auf das EPC durch die regulatorische Gesetzgebung, die auch für Banken umsetzungspflichtig ist. Gestaffelt nach den Aufgaben erarbeitet die EC gemeinsam mit der EZB und dem EPC jene Regeln und Prozesse, nach denen in Zukunft im gesamten Euro-Raum der Zahlungsverkehr gestaltet werden soll. Der EPC als Selbstregulierungsinstitution der europäischen Banken hat hierbei eine wesentliche Rolle bei der Ausarbeitung von Detailregeln übernommen. Die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr verbleibt jedoch bei der Europäischen Kommission, da dieses Vorhaben die Kompetenzen einer Selbstregulierungsorganisation übersteigt. Die Berlin Group wiederum übt diesbezüglich eine Schnittstellenfunktion aus, die maßgeblich die Anforderungen der EC, der EZB und des EPC an das Kartengeschäft im Binnenmarkt umsetzt. [5]

  • [1] Vgl. Art. 15 EU-Vertrag; Art. 235 f. AEU-Vertrag.
  • [2] Vgl. Art. 14 EU-Vertrag; Wandhöfer (2010, S. 12).
  • [3] Vgl. Art. 17 EU-Vertrag; Art. 244 ff. AEU-Vertrag.
  • [4] Vgl. HNA.de (2012). Festzuhalten ist, dass Gesetze und Richtlinien eher einen indirekten und Rahmenwerke, Regelungen sowie neue technische Standards einen direkten Einfluss auf die SEPA ausüben.
  • [5] Vgl. Abele et al. (2007, S. 23); European Central Bank (2010a, S. 7).
 
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