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2. Die Regulation des EU-Zahlungsverkehrs

Als Begründung für das Vorantreiben des aktuellen Transformationsprozesses im Zahlungsverkehr unter dem Deckmantel der Liberalisierung des EU-Binnenmarkts bezieht sich die Europäische Kommission oftmals auf die in der Literatur hervorgehobenen Einsparpotentiale von bis zu 2 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union durch die effizientere Gestaltung des Zahlungsverkehrs, z. B. durch das STP. [1] Diese Höhe des Einsparpotentials fundiert vor allem auf belgischen, niederländischen und skandinavischen Untersuchungen. [2] Per se ist das zwar eine akzeptable Begründung zur Schaffung einer SEPA, dennoch lassen sich die Ergebnisse der Studien, die allerdings primär den Wechsel von papierbasierten zu elektronischen Zahlungsmitteln bzw. den Wechsel von Cash zu Zahlungskarten untersuchen, nicht einfach wissenschaftlich isolieren und quantifizieren, um eine allgemeingültige Aussage für die Entwicklung des europäischen Zahlungsverkehrs abzuleiten. Zusätzlich gilt es zu bedenken, dass Kosteneinsparungen auf der einen Seite sicherlich positive Effekte haben, jedoch auf der anderen Seite wiederum auch negative Auswirkungen beinhalten können, z. B. auf Bereitsteller der bisher eingesetzten Technologien. Weiterhin sollten die Angaben der Regulatoren durchaus kritisch in Bezug auf die getroffenen Prämissen betrachtet werden, insbesondere über die derzeit vorherrschenden Infrastrukturen und die Bereitschaft der Marktteilnehmer, nationale Systeme abzuschalten. Allein die Ergebnisse möglicher Einsparpotentiale in den Studien sind demnach noch kein Argument, um eine Neugestaltung des europäischen Zahlungsverkehrs zu rechtfertigen oder daraus Zielgrößen abzuleiten. [3]

Unbestreitbar sind hingegen die zunehmende Bedeutung alternativer Zahlungsinstrumente wie E-Payments und M-Payments und der Anstieg grenzüberschreitender Zahlungen in der EU. [4] Dieser Wandel in der Nutzungshäufigkeit der Zahlungsinstrumente und die Tatsache, dass im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erhebliche Mängel in der Abwicklung von Transaktionen vorliegen, begründet wiederum aus Sicht der Experten die Forderung von Effizienzsteigerungen im Zahlungsverkehr auf EU-Ebene und somit das Vorantreiben der Transformation mittels PSD und SEPA[5] Aus Sicht der Kommission sind Zahlungen „das Öl auf die Zahnräder des Binnenmarkts"[6], und die Vollendung der Liberalisierung des Binnenmarkts kann aus Sicht der Regulatoren nur durch eine Transformation der EU-Zahlungsverkehrsmärkte herbeigeführt werden. Die regulatorische Priorisierung steht somit fest, sobald durch PSD und SEPA das entsprechende Level Playing Field [7] innerhalb von Europa erfolgreich implementiert ist, können sich die „Zahnräder des Binnenmarkts“ gleichmäßig und sicher drehen. [8]

Zielsetzung dieses Kapitels ist es, einen Auszug aus der Historie und wesentlichen Ziele der regulatorischen Rahmenbedingungen des europäischen Zahlungsverkehrsmarkts aufzuzeigen und einen detaillierten Einblick in die Grundzüge von PSD und SEPA zu gewähren. Weiterhin werden die für die Umsetzung von PSD und SEPA in den europäischen Zahlungsverkehr relevanten Organe abgebildet und verdeutlicht, welches Organ wann und wie in den Zahlungsverkehrsmarkt auf Grundlage von PSD und SEPA eingegriffen und diesen somit nachhaltig geprägt hat. Letztlich dient die Erläuterung der wesentlichen PSD- und SEPA-relevanten Marktgegebenheiten dem notwendigen Verständnis der gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen dieser Arbeit.

  • [1] Vgl. Capgemini (2007, S. 1); European Commission 28/01/2008b; European Commission 28/01/2008a; Schmiedel (2007, S. 18); Mai und Meyer (2010, S. 4).
  • [2] Vgl. European Commission (2005, S. 5); Humphrey (2003, S. 161 ff.); Brits (2005, S. 18); Bergman (2007, S. 2 f.); Guibourg und Segendorf (2004); Norges Bank (2010, S. 8).
  • [3] Vgl. Abele et al. (2007, S. 11 f.).
  • [4] Vgl. European Central Bank (2010c, S. 14 ff.); Capgemini et al. (2011, S. 17).
  • [5] Vgl. Humphrey (2006, S. 1650); Abele et al. (2007, S. 12); Mai (21. April 2009, S. 1 ff.). Die EU-Regulatoren sehen es zudem als erwiesen, dass ohne regulatorische Eingriffe, keine Liberalisierung bzw. Harmonisierung der Zahlungsverkehrsmärkte marktseitig erzielt wird, was beispielhaft die Notwendigkeit der SEPA End-Dates symbolisiert. Siehe Fußnote 31.
  • [6] European Commission 21/03/2012.
  • [7] Das Level Playing Field steht für die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Marktteilnehmer.
  • [8] Vgl. Bollen (2007, S. 167).
 
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