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4. Spezifika des Dienstleistungsexports

Wenn man von Export spricht, wird oft nur an Warenexport gedacht. Dabei nehmen Dienstleistungsexporte ebenfalls eine wichtige Rolle im grenzüberschreitenden Handel ein. Dazu zählen beispielsweise Finanz-, Beratungsoder Werbedienstleistungen. Viele dieser Dienstleistungsexporte sind etwa auch aufgrund von Wartungsoder Schulungserfordernissen an den Güterexport angeschlossen (IHK Bayern und BStMWIVT 2009).

Beim Dienstleistungsexport gibt es weder im Gemeinschaftsgebiet noch im Handel mit Drittländern tarifäre Handelshemmnisse. Hier sind es vielmehr kulturelle und sprachliche Barrieren sowie nationale Vorschriften, wie etwa Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Ausbildungsvorschriften oder steuerrechtliche Bestimmungen, die zu berücksichtigen sind. Im EU-Binnenmarkt zählt die Dienstleistungsfreiheit zu den Grundpfeilern, die bereits in den römischen Verträgen von 1957 festgehalten wurden. Trotzdem sind vor der Entsendung von ArbeitnehmerInnen verschiedene nationale Regelungen (Anmeldung beim Arbeitsamt, kollektivvertragliche Bestimmungen etc.) zu berücksichtigen.

Wie beim Warenexport ist auch zwischen einem Dienstleistungsexport in Drittländer und einem Dienstleistungsexport innerhalb der EU zu unterscheiden. Großteils sind die Prozessschritte beim Waren- und Dienstleistungsexport übereinstimmend, es sind jedoch für den Dienstleistungsexport keine speziellen Exportbewilligungen oder –dokumente nötig. Müssen für die Erbringung einer Dienstleistung Waren (z. B. Werkzeug) temporär in ein Drittland ausgeführt werden, so kommt das Carnet ATA zur Verwendung (siehe dazu Abschn. 3.1). Des Weiteren gilt es insbesondere hinsichtlich umsatzsteuerrechtlicher Regelungen und der Zusammenfassenden Meldung bei innergemeinschaftlicher Leistungserbringung einige Unterschiede zu berücksichtigen, die im Folgenden näher beleuchtet werden.

4.1 Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung

Grundsätzlich ist zwischen der Leistungserbringung an einen Unternehmer und der Leistungserbringung an eine Privatperson zu unterscheiden. Verwendet der EU-Leistungsempfänger eine UID-Nummer, so kann davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Unternehmer handelt. Die Gültigkeit der UID-Nummer ist analog zu den innergemeinschaftlichen Warenlieferungen zu überprüfen. Bei Kunden aus einem Drittland kann die Unternehmereigenschaft durch eine Bestätigung der jeweiligen Steuerbehörde erfolgen (WKO 2012a).

Beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU an Unternehmer unterliegt die Leistung grundsätzlich dem Umsatzsteuerrecht des Empfängerortes („Empfängerortprinzip“). Hat der Leistungserbringer keinen Sitz im Land des Kunden, so kommt die „Reverse-Charge“-Regelung zum Tragen. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übertragen wird, dieser den zu bezahlenden Betrag berechnen und nach den Bestimmungen der Reverse-Charge-Regelung in seinem eigenen Land abführen muss. Der Betrag kann zum Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Der Dienstleister darf in solchen Fällen keine Umsatzsteuer in der Rechnung anführen (Verweis auf die Steuerfreiheit und auf die Umkehr der Steuerschuld z. B. durch den Hinweis „reverse charge“). Sonderregelungen gelten etwa für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, der kurzfristigen Fahrzeugüberlassung, sowie für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen und Eintritte für Messen (die Webseite der Europäischen Kommission Steuern und Zollunion bietet eine Übersicht über Ausnahmeregelungen).

Bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung an Privatpersonen in der EU ist immer der leistende Unternehmer umsatzsteuerpflichtig. Grundsätzlich kommt dabei das Unternehmensortsprinzip zum Tragen, das heißt, die Umsatzsteuer ist an dem Ort abzuführen, an dem der Dienstleistungserbringer eine Betriebsstätte hat. Aufgrund von diversen Sonderbestimmungen (z. B. zur Güterbeförderung) ist es jedoch auch in vielen Fällen so, dass die Umsatzsteuerregelungen des Empfängerortes zur Anwendung kommen und die Umsatzsteuer dort zu entrichten ist (eine Übersicht über die Ausnahmeregelungen bietet ebenfalls die Webseite der Europäischen Kommission unter Steuern und Zollunion). Unternehmen, die solchen Sonderregelungen unterliegen, müssen sich daher im Empfängerland steuerlich registrieren lassen (WKT 2012a).

Die Umsatzsteuerrichtlinien sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Daher wird bei Dienstleistungsexporten in Drittländer empfohlen, sich über die jeweils geltenden Regelungen zu informieren. In einigen Drittländern, wie etwa Norwegen und der Schweiz, ist prinzipiell der Dienstleistungsempfänger steuerpflichtig (IHK Bayern und BStMWIVT 2009; WKT 2012). Dasselbe gibt beispielsweise in Ländern, deren Besteuerungssystem nicht mit dem des ausländischen Dienstleistungserbringers verglichen werden können (z. B. in den Vereinigten Emiraten) oder in denen der Dienstleister kein Steuergegenstand ist (z. B. in den USA) (IHK Bayern und BStMWIVT 2009).

4.2 Zusammenfassende Meldung

Dienstleistungen an Unternehmer in anderen Mitgliedsstaaten der EU sind wie auch innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland bzw. das Finanzamt in Österreich zu erfassen. Dies gilt jedoch nur für Dienstleistungen, welche der Reverse-Charge-Regelung unterliegen und somit netto verrechnet werden.

 
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