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3.5 Verbrauchssteuer

Neben den zollrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Steuerbarkeit von Waren ist auch die Ausfuhrbehandlung aufgrund sonstiger Steuervorschriften zu beachten (Schütt 2011). Diese sind maßgebend für die Verbrauchssteuern, die bei der inländischen Produktion und der Einfuhr aus dem Ausland auf verbrauchssteuerpflichtige Waren erhoben werden. Da die Verbrauchssteuer für diese Waren jedoch nur den inländischen Verbrauch belasten soll, dürfen Branntwein, Bier, Schaumwein, Kaffee, Tabakwaren und Mineralölerzeugnisse unversteuert ausgeführt werden.

3.6 Exportdokumente

Grundsätzlich ist anzumerken, dass jedes Land abhängig von den eingeführten Waren unterschiedliche Dokumente verlangt. Um die Höhe der Zollabgaben zu bestimmen und die richtigen Importbestimmungen anwenden zu können, sind folgende Dokumente notwendig (WKT 2012):

1. Exportrechnung

2. Packliste

3. Ursprungsnachweis

4. Frachtpapiere

Die Exportrechnung ist eines der Kerndokumente bei Ausfuhrlieferungen. Auf ihr basieren beispielsweise die Verzollung, die Erstellung der Zoll- und Transportdokumente wie auch die statistische Erfassung (Büter 2010; Schlick 2011; Stöger 2008). Eine vollständige Exportrechnung enthält nicht nur Basisangaben zum abgeschlossenen Geschäft selbst, sondern inkludiert ferner Informationen für die Zollabwicklung (z. B. Warennummer, Warenursprung, Steuerfreiheit). Außerdem ist es im Außenhandel üblich und teilweise zwingend erforderlich (z. B. in der Schweiz), die Exportrechnung zu unterzeichnen (Büter 2010).

Proforma-Rechnungen unterscheiden sich von Exportrechnungen nur durch die fehlende Zahlungsaufforderung und dienen formellen Zwecken bei kostenlosen Lieferungen (z. B. kostenlose Ersatzteillieferungen oder Mustersendungen). Ein weiteres Anwendungsgebiet von Proforma-Rechnungen ist die Erstellung von Angeboten, wobei das Dokument für die Erteilung von Akkreditiven oder Importlizenzen benötigt wird. Außerdem wird eine Proforma-Rechnung erstellt, wenn der Kunde im Voraus bezahlt. Um Missverständnisse hinsichtlich der Bezeichnung Proforma-Rechnung im Außenhandel zu vermeiden, wird der Vermerk „Wertangabe nur für Verzollungszwecke“ (engl. „price for customs clearance only“) empfohlen (Stöger 2008).

Die Packliste (engl. packing list) ergänzt die Exportrechnung vor allem bei umfangreicheren Lieferungen (Büter 2010). Dieses Dokument listet die Waren getrennt nach Stückguteinheiten (z. B. Kisten, Container) mit Markierung, Art, Gewicht und Beschreibung des Inhalts auf. Die Packliste begleitet gemeinsam mit der Exportrechnung den Warentransport.

Als Ursprungsnachweis dienen bei nicht-präferenzielle Ursprungswaren das Ursprungszeugnis und bei präferenziellen Ursprungswaren die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. bei Kleinsendungen unter € 6.000,– die Ursprungserklärung auf der Rechnung (siehe auch Abschn. 3.3). Bei einseitigen Präferenzabkommen dient die Formblatt A für Warenlieferungen über € 6000,– als Präferenznachweis. Bezüglich Ausfuhrlieferungen in die Türkei gibt es Sonderregelungen, da dieser Staat für industriell-gewerbliche Waren eine Zollunion mit der EU geschlossen hat (andere Warenexporte sind in einem Freihandelsabkommen geregelt). Das heißt, Waren, die sich in der EU bereits zolltechnisch im freien Verkehr befinden, müssen beim unmittelbaren Export in die Türkei nicht mehr verzollt werden. Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR, welche der Exporteur vom Ausfuhrzollamt bestätigen lassen muss, dient dabei als Nachweis dafür, dass die Waren in einem Teil der Zollunion bereits in den freien Verkehr überführt worden sind. Im Gegensatz zu oben genannten Dokumenten hat die Angabe „Made in .. .“ keine zollrechtlichen Auswirkungen. Dennoch ist in einigen Ländern eine solche Bezeichnung für Importwaren zwingend vorgeschrieben (Stöger 2008).

Frachtpapiere, egal ob für den Land-, Wasseroder Lufttransport, begleiten die Waren vom Lieferant bis zum Empfänger. Alle im Außenhandel verwendeten Frachtbriefe haben eine Nachweis(z. B. Bescheinigung des Versanddatums und der Transportart), Dispositions(z. B. Recht auf Änderung des Bestimmungsortes) und Sperrfunktion (Sperren der Herausgabe der Ware an den Empfänger durch den Absender) (Büter 2010).

Die grenzüberschreitende entgeltliche Beförderung von Gütern mittels Fahrzeugen auf der Straße wird durch den CMR-Frachtbrief (engl. road waybill) dokumentiert. Das CMR-Dokument wird auf Grundlage eines Beförderungsvertrages vom Transportunternehmen ausgestellt. Das Frachtpapier im internationalen Eisenbahngütertransport ist der CIM-Frachtbrief (engl. rail waybill). Gemäß des CMR bzw. des CIM unterliegt das Transportunternehmen bzw. die Eisenbahngesellschaft der Gefährdungshaftung und haftet demnach für den Verlust oder die Beschädigung der Waren während des Transportes sowie für die Überschreitung von Lieferfristen (Büter 2010).

Der Abschluss eines Seefrachtvertrags wird entweder durch einen Seefrachtbrief (engl. sea/ocean waybill) oder ein Konnossement (engl. bill of lading) dokumentiert, wohingegen in der Binnenschifffahrt der Ladeschein (engl. waterway bill of lading) eingesetzt wird (Büter 2011; Schlick 2011; Schütt 2011). Der Frachtbrief bestätigt den Versand der Ware und verpflichtet das Schifffahrtsunternehmen, die Ware an den benannten Empfänger auszuliefern, während durch die Übergabe des Ladescheins bzw. des Konnossements Eigentum übertragen wird (Wertpapierfunktion). Daher kommt der Seefrachtbrief vor allem bei Warenlieferungen innerhalb eines Konzernverbundes zum Einsatz (Büter 2010; WKO 2012).

Im Lufttransport wird auf Grundlage eines Luftfrachtvertrages ein Luftfrachtbrief (engl. air waybill) ausgestellt.

Deckt ein Frachtführer den gesamten Transportweg mit verschiedenen Beförderungsarten ab, wird ein multimodales Transportdokument (engl. multimodal transport document) verwendet. Das am häufigsten verwendete multimodale Transportdokument ist das FBL-Dokument („FIATA multimodal transport bill of lading“) (Büter 2010; WKO 2012).

Neben diesen Frachtpapieren gibt es auch die Spediteurübernahmebescheinigung (engl. forwarders certificate of receipt), die vom Spediteur ausgestellt wird und bestätigt, dass dieser die Ware zum Versand übernommen hat. Die Spediteurversandbescheinigung (engl. forwarders certificate of transport) bestätigt zudem auch den Versand.

3.7 Sonderbestimmungen für Verpackungsmaterial aus Holz

Da in Massivholzverpackungen, wie etwa Kisten oder Paletten, gefährliche Schädlinge enthalten sein können, gelten in vielen Ländern besondere Vorschriften für deren Einfuhr (WKT 2012). Verpackungsmaterialien aus Vollholz müssen vor der Ausfuhr nach dem international anerkannten IPPC-Standard (IPPC steht dabei für International Plant Protection Convention) gemäß Richtlinie ISPM Nr. 15 behandelt werden. Akzeptierte Behandlungsmethoden stellen insbesondere Hitzebehandlung und Begasung mit Methylbromid dar (WKT 2012; IHK Pfalz 2012). Je nach IPPC-Mitgliedsstaat werden beispielsweise auch chemische Druckimprägnierung oder technische Trocknung zugelassen. Behandelte Holzverpackungen sind mit „IPPC“, Ort und Durchführungsbetrieb sowie mit der Behandlungsmethode zu markieren.

Verpackungen, die zur Gänze aus Holzwerkstoffen (z. B. Holzfaserplatten) bestehen, müssen nicht behandelt werden. Grund dafür ist, dass diese bereits als ausreichend verarbeitet angesehen werden.

 
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