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2.1 Sonderbestimmungen bei der Wareneinfuhr innerhalb der EU

Trotz des grundsätzlichen Rechts des freien Warenverkehrs innerhalb der EU gibt es für bestimmte Waren Sonderbestimmungen, die beachtet werden müssen. So sind zum Beispiel verbrauchssteuerpflichtige Waren wie Alkohol, alkoholhaltige Getränke, Tabak(waren) und Mineralöle unabhängig von der Liefermenge im Bestimmungsland zu versteuern. Des Weiteren sind in diesen Fällen die Behörden im Versendungswie auch im Bestimmungsland von der Lieferung zu informieren. Die Waren müssen dabei außerdem mit bestimmten Überwachungsdokumenten versehen werden.

Wie verbrauchssteuerpflichtige Waren sind auch Lieferungen neuer Kraftfahrzeuge unabhängig vom Empfänger immer im Bestimmungsland umsatzsteuerbar. Grenzüberschreitende Verkäufe von Gebrauchtwagen mit einer Zulassungsdauer von mindestens sechs Monaten und mit einem Mindestkilometerstand von 6000 km an Privatpersonen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Zusätzliche nationale Abgaben wie etwa die Normverbrauchsabgabe (NOVA) in Österreich sind aber dennoch im Bestimmungsland abzuführen.

Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (z. B. Meeres- und Schiffstechnik, Chemikalien, kerntechnische Ausrüstung, bestimmte Technologien) nennt man „Dual-Use-Güter“. Solche Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in der EG-Dual-Use-Verordnung 388/2012 gelistet sind, unterliegen einer Ausfuhrkontrolle. Nicht umfasst davon sind etwa Waffen oder Munition, da diese sogenannte Single-Usebzw. Militärgüter der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten unterliegen.

Für Kosmetika gibt es je nach Bestimmungsland unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der zugelassenen Substanzen, und auch Arzneimittel unterliegen strengen nationalen Zulassungsverfahren.

Einige technische Produkte, wie beispielsweise Elektrogeräte, Maschinen oder Bauprodukte, müssen mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein, um in allen EUMitgliedsstaaten verkauft werden zu dürfen. Die CE-Kennzeichnung bestätigt, dass das jeweilige Produkt den Rechtsvorschriften und technischen Spezifikationen entspricht und ist damit auch als Marktzulassungszeichen zu verstehen. Grundsätzlich ist der Hersteller für die Zertifizierung verantwortlich, allerdings sind hier auch die jeweils anzuwendenden Richtlinien zu beachten.

Um der Verbreitung von Tierseuchen und den damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Menschen vorzubeugen, gibt es innerhalb der EU spezielle Regelungen für den Handel mit Tieren und tierischen Produkten. Sind diese für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt, werden sie im Ursprungsland regelmäßigen und im Bestimmungsland stichprobenartigen Kontrollen unterworfen. Außerdem müssen die Tiere oder tierischen Produkte entsprechend gekennzeichnet sein. Beim Transport sind die erforderlichen Bescheinigungen und Dokumente mitzuführen.

 
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