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3.2 Die Fördermechanismen im EEG 2012

Das EEG ist in der Version von 2012 zu einem umfangreichen Gesetzeswerk mit 66 Paragrafen und fünf Anhängen herangewachsen. Insgesamt füllt das Gesetz knapp 60 DIN A4 Seiten mit Text. Gefördert werden nach dem EEG Anlagen zur Stromerzeugung aus „Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie[1].“ Neben der Verwendung eines der aufgeführten Energieträger hängt die Förderfähigkeit noch von weiteren Bedingungen wie z. B. bestimmten technischen Vorgaben ab[2].

Die Förderung lässt sich in Regelungen zum Netzanschluss, zur Einspeisung und zur Vergütung unterscheiden. Die Regelungen zu Netzanschluss und Einspeisung sind größtenteils für alle Anlagen einheitlich. Die wichtigsten Punkte lassen sich hierzu wie folgt zusammenfassen: Alle nach dem EEG förderfähigen Anlagen sind vom zuständigen Netzbetreiber vorrangig und unverzüglich anzuschließen.13 Wenn notwendig, ist eine Erweiterung der Netzkapazität vom Netzbetreiber durchzuführen.14 Die Einspeisung von nach dem EEG förderfähigen Anlagen erfolgt vorrangig.15 Dies bedeutet, dass falls sich im Netzbetrieb Kapazitätsengpässe ergeben, zunächst eine Abschaltung von konventionellen Kraftwerken erfolgt. Müssen dennoch nach dem EEG geförderte Anlagen abgeschaltet werden, ist Schadenersatz fällig.16

Bei der Vergütung besteht für einen Anlagenbetreiber ein Wahlrecht zwischen der Förderung durch eine Einspeisevergütung oder über eine Marktprämie oder auf Grundlage des Grünstromprivilegs. Da die Bedeutung des Grünstromprivilegs sehr gering ist, werden im Folgenden ausschließlich die Grundzüge der beiden anderen Mechanismen dargestellt.

3.2.1 Die Einspeisevergütung

Die Förderung der Stromerzeugung aus EE über eine Einspeisevergütung ist historisch über das Stromeinspeisungsgesetz und das EEG gewachsen und war bis zum EEG 2009 die einzige Fördermöglichkeit. Auch im EEG 2012 ist diese Art der Förderung der Standard der automatisch herangezogen wird, falls kein anderer Fördermechanismus gewählt wird. Bei der Förderung über die Einspeisevergütung erhält ein Anlagenbetreiber über den gesamten Förderzeitraum, der 20 Jahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres beträgt, eine garantierte, meist konstante Vergütung für den erzeugten Strom.17 Ausbezahlt wird die Vergütung vom Anschlussnetzbetreiber. Die Höhe der Vergütung, die in Cent pro Kilowattstunde (kWh) angegeben wird, hängt von einer Vielzahl von Parametern ab, die sich je nach Energieträger unterscheiden. Relevant für die Höhe der Einspeisevergütung ist beispielsweise die Anlagengröße oder das Jahr der Installation. Zudem können der Ort der Installation oder technische Anlagenspezifikationen eine Rolle spielen. Insgesamt existiert damit nach dem EEG eine komplexe Vergütungsstruktur für Strom aus EE.

Abb. 3.2 Fördermechanismus bei der Einspeisevergütung (eigene Darstellung nach Graeber; Kleine 2013, Abb. 2)

Der Mechanismus zur Förderung der Stromerzeugung durch die Einspeisevergütung wird in Abb. 3.2 dargestellt. Dieser ist durch das EEG in Verbindung mit der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus, kurz Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) geregelt. Schritt eins ist die Abnahme des geförderten Stroms durch den Anschlussnetzbetreiber. In den meisten Fällen ist dies ein VNB, nur wenige, sehr große Anlagen sind direkt im Übertragungsnetz angeschlossen. Der Anlagenbetreiber erhält für den abgegebenen Strom die ihm zustehende Einspeisevergütung. In Schritt zwei folgt die Lieferung des gesamten durch Einspeisevergütungen geförderten Stroms im Netz des VNBs an den ÜNB, in dessen Netzgebiet der VNB angeschlossen ist. Der VNB erhält dabei vom ÜNB eine Zahlung, die der Summe aller vom VNB ausgeschütteten Einspeisevergütungen entspricht. Zwischen den vier deutschen ÜNB findet dann im dritten Schritt ein Ausgleich statt. Jeder ÜNB verantwortet anschließend für jeden Energieträger eine Menge an EEG Strom, der seinem Anteil des Letztverbrauchs in Deutschland entspricht. Der ÜNB vermarktet in Schritt vier anschließend den Strom zum regulären Marktpreis an der Strombörse[3]. Von dort gelangt der Strom im fünften Schritt entweder direkt oder über zwischengeschaltete Stromhändler über die Stromvertriebe an die Endkunden. Da die Markterlöse für den ÜNB im Mittel niedriger als die Einspeisevergütung sind, reichen sie für die Zahlungen an die VNB nicht aus. Die Differenzen zwischen durchschnittlichem Markterlös und Einspeisevergütung entnimmt der ÜNB daher in Schritt sechs aus dem EEG Konto[4]. Die nötigen Mittel fließen dem EEG Konto wiederum über die sogenannte EEG-Umlage zu, die bei den Strom-Endverbrauchern erhoben wird.20 Die Förderung der Stromerzeugung aus EE über eine feste Vergütung hat sich in Deutschland durch die hohen Investitionszahlen als ein sehr effektiver Fördermechanismus erwiesen. Grund hierfür ist die gute Planbarkeit und die Sicherheit der Erlöse für den Anlagenbetreiber. Zudem gestaltet sich für den Anlagenbetreiber wegen der Vermarktung durch den ÜNB die Abwicklung als sehr einfach. Hauptnachteil der Einspeisevergütung ist, dass keinerlei Anreiz zur bedarfsgerechten Stromerzeugung besteht. Dies führte in der Vergangenheit bereits mehrfach zu einer überhöhten Stromerzeugung und damit zu stark negativen Preisen auf dem Strommarkt[5].

  • [1] § 3, 3. EEG (2012).
  • [2] Vgl. § 6 EEG (2012).
  • [3] Vgl. § 2 AusglMechV in Verbindung mit § 37 EEG (2012).
  • [4] 19 Vgl. § 3 AusglMechV.
  • [5] Vgl. hierzu z. B. Andor u. a. (2010).
 
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