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6.10. Advance Pricing Agreement

Der Blick in die Praxis offenbart, dass es oftmals Differemen beziiglich der Angemes senheit der Verrechnungspreise zwischen den Finanzbehiirden und dem steuerpflichti gen Unternehmen gibt. Diese Differemen sind nicht zuletzt den imterschiedlichen Zielen der Bctroffenen geschuldet. Die steuerpflichtigen Unternehmen sind daran intcres siert ihre betriebswirtschaftlichen Ziele zu erreichen, wiihrenddessen im Gegensatz dam die FinanzbehOrden das Steueraufkommen sichem wollen. Um diesem Konflikt wrzubeugen, Wl.ll'den im Jahr 2006 in Deutschland das Advance Pricing Agreement (APA) eingefilhrt.

APA stellen eine Alternative zur nachtriiglichen Uberpriifung der Verrechnungspreise dar, denn sie sind eine bindende wrausgegebene Auskunft seitens der Finanzbeb.Orde an das steuerpflichtige Unternehm.en. Sie sind demnach ein Jnstn.unent, um K.onflikte beziiglich der Verrechnungspreise zu vermeiden. Jn einem APA wird wrrangig die anzuwendende Verrechnungspreismethode bestimmt. Diese bezieht sich nwauf einen bestimmten Geschiftswrfall zwischen konzernabhangigen Unternehm.en vcrschiedener Staaten sowie einem bestimmten Zeitraum. Diese Verrechnungspreismethode muss natiirlich dem Fremdvcrgleichsgrundsatz entsprechen. AuBerdem ist Vorausset zung, dass der APA wr Durchfilhnmg der Geschiiftsbeziehung erteilt wun:le. Das bedeutet, dass fiir jeden neuen Geschiiftswrfall ein neuer Antrag gestellt wcrden muss.

Bin APA bedeutet demnach, dass sich auf der einen Seite der steuerpflichtige K.onzern dazu wrpflichtet die vereinbarte Verrechnungspreismethode anzuwenden. Auf der anderen Seite wrpflichtet sich die Finanzbeb.Orde dahingehend die Verrechnungs preismethode anzuerkennen. Es ki:innen aber auch noch wcitere Kriterien wreinbart wcrden wie zum Beispiel die Ermittlung wn Fremdvcrgleichswcrten, die Regeln filr die Fortschreibung im APA giiltigen Zeitraum, sachgerechte Anpassungsrechmmgen, Anwendungswraussetzungen sowie Giiltigkeitsbedingungen beziiglich kiinftiger Er gebnisse (Stichwort ''Critical Assumptions'.4 . Die Steuerpflicht selbst kann jedoch nicht wn der Vereinbarung betroffen sein, da sie wn der Finanzbehlirde durch einen Verwa.ltungsakt festgestellt winl Solche eine Steuervcreinbarung in Form des APA zwischen einer steuerpflichtigen Person und einer deutschen Finanzbeb.Orde ist eigentlich nach deutschem Steuerrecht nicht zulassig_ Doch clas BMF-Schreiben vom 05.10.2006 ''.Merkblatt fiir bilaterale oder multilaterale Vorabwrstiindigungswrfahren auf der Grundlage der Doppelbe steuerungsabkommen ZW' Erteilung wrbindlicher Vorabzusagen iiber Verrechm.mgs preise zwischen international wrbundenen Unternehmen" riiumt in diesem Zusam menhang ein, class 1.Ulter Existenz eines DBA, ein APA abgeschlossen werden kann. Die ist m5glich, da der DBA cine Klausel Uber clas Verstiindigungs- und Konsultati onsoel"fahren entsprecbend Art. 25 Abs. 1 und Abs. 3 OECD-MA enthlilt. Um ein APA abzuschlie.Ben sind aber einige Schritte und Vorgaben seitens des Antragstellenden Unternehmens m beachten. Das sogenannte APA-Verfahren setzt sich auch zwei Teilen zusammen:

• der Vorabwrstiindigung sowie

• der Vorabzusage •

Im BMF-Schreiben wini darauf hingewiesen, class vor Antragsstellung ein Vorge spriich mit dem BZSt gefiihrt wenien sollte. Ebenso der Wortlaut des Schreibens liegt bei ''llollte". Demnach ist es eine K.ann-Vorschrift. Es handelt sich demnach um eine Art Empfehlung seitens des BMF. Die Unternehmen sind jedoch nicht dazu wrpflichtet. Im Rahm.en dieses Vorgesprachs, auch als ,,Prefiling" bezeichnet, wird clas Verfah ren an sich erliiutert und es kOnnen Abspracben Uber Gegenstand und Inhalt des .An trages gesprochen werden. Des Weiteren kann gekliirt werden, welcbe Unterlagen fiir den Antrag von Noten sind sowie die .Aussichten auf Einigung mit der ausliindischen SteuerbehOrde.

Doch die Einreichung des APA-Antrages beim BZSt reicht nicht aus, damit clas APA Verfahren eroffnet wird Bever dies geschieht muss clas steuerpflichtige Untemehmen zuniichst eine Einspruchswrzichtserkliirung gem. § 354 AO abgeben sowie eine Grundgebiihr in Hohe wn 20.000€ gem. § l78a AO bezahlen. Diese Grundgebiibr wird auch bei Ablelmung bzw. Riicktritt nicht zuriickgezahlt. Durch diese hohe Grundgebiihr sollen die FinanzbehOrden geschiitzt werden, indem wierheblichen sowie schlecht wrbereiteten Antriigen wrgebeugt wird.

Ist clas Verfahren offiziell eroffnet, muss das steuerpflichtige Unternehmen alle rele vanten Jnformationen offen legen. Dazu gehOrt auch die Identitit des Unternehmens. Wfillrend des Vorgespriiches kann diese noch geheim gehalten werden. Des Weiteren gehOren die genaue Darlegung des Sachvcrhaltes, die Verrechnungspreismethode Uild nicht m vcrgessen alle vcrrechnungspreisbestimmenden Faktoren zu den relevanten Jnformationen. Denn auf der Basis dieser relevanten Jnformationen iiberpriift clas BZSt die Angemessenheit der Verrechnungspreise. AnschlieBend tritt das BZSt in K.ontakt mit der zustiindigen ausliindischen FinanzbehOrde. Von dieser m.i:ichte die deutsche FinanzbehOrde eine Bestitigung iiber die Verrechnungspreismethode erhalten. Z.eit gleich mit dem APA-Antrag kann das steuerpflichtige Unternehmen bei seinem ortlich zustiindigen Finan:ramt einen Antrag auf Vorabzusage stellen. Bewr diese jedoch bewilligt wird, muss eine positive Vorabverstiindigung mit der ausliindischen Finanz behOrde wrliegen.

Gem. § 130 Abs. 2 AO stellt die Vorabzusage einen begiinstigender Verwaltungsakt dar. Ans der Gesetz.eswrschrift geht herwr, class ein begiinstigender Verwaltungsakt hinsichtlich seiner Giiltigkeitsbedingungen sowie der Bindung seines Antragsstellers an Sachvcrhalt Uild Verzicht auf Einspruch mit einem Widerrufswrbehalt gezeichnet ist. Daraus liisst sich schlussfolgern, class clas zustiindige Finanzamt seine Zusage solange nicht widerrufen wird, wie die Giiltigkeitsbedingungen seitens des steuer pflichtigen Unternehmens eingehalten werden. Um zu iiberpriifen ob die vcreinbarten Bedingungen auch tatsiichlich konform ausgefiihrt werden, muss das steuerpflichtige Unternehmen jlihrlich einen sogenannten ''Compliance Report" abgeben. In diesem geforderten Bericht erkliirt das steuerpflichtige Unternehmen, dass es den vereinbarten Sachwrhalt in der Vorabverstiindigung sowie Vorabzusage umgesetzt hat und die zu geb.Origen Gfiltigkeitsbedingungen eingehalten WW'den. Dieser Bericht wird dann vom BZSt gepriift. Der Compliance Report ist jedoch kein Garant dafiir, dass nicht noch eine spiitere .Aul3enpriifung des Sachverhaltes vorgenommen wird Des Weiteren sind eventuelle Unstimmigkeiten zwischen dem Jahresabschluss und der Steuererklii.rung vom ortlich zustiindigen Finan71!1Ilt zu iiberprilfen sowie gegebenenfalls der BZSt mitzuteilen.

Es gilt drei Ffille zu unterscheiden, wenn es um Abweichungen von den Gfiltigkeitsbe dingungen in Verbindung mit einem eventuellen Widerruf geht:

• Im ersten Fall bandelt es sich um eine unwesentliche Abweichung wn den Giil tigkeitsbedingungen. In dieser Situation entscheiden das BZSt und das ortlich zustiindige Finan71!1Ilt zusammen, ob der APA-Antrag trotmem weiter bestehen bleibt. Eine weitere Moglichkeit ist auch, dass sie mit dem ausliindischen Fi nanzamt Kontakt aufnehmen und dariiber wrbandeln, ob die getroffene Ab

sprache geiindert wird

• Im zweiten Fall liegen wesentliche Abweichungen von den Giiltigkeitsbedin gungen vor. Das bedeutet, dass dem APA-Antrag die Grundlage fehlt und ab dem Zeitpunkt der Nichterfillhmg wird der APA-Antrag fiir das betroffene Un ternehmen widerrufen.

• Der dritte Fall beinhaltet alle anderen Fii.lle, die keine unwesentliche bzw. we sentliche Abweichung von den Gfiltigkeitsbedingungen enthalten. Hier kann das BZSt und das ortlich zustiindige Finan71!1Ilt auf Antrag des steuerpflichtigen Unternehmens (ein sogenannter Anderungsantrag) K.ontakt mit der ausliindi schen FinanzbebOrde aufnehmen, um die Gfiltigkeitsbedingungen des APA Antrages zu iindem Ist jedoch keine Einigung mit der ausliindischen FinanzbehOrde moglich, wird der APA-Antrag ebcnfalls riickwirkend zum Zeitpunkt der Nichterfiilh.mg Wlwirksam.

Hinsichtlich der Laufzeit ein.es APA-Antrages wird im BMF-Schreiben wm 05.10.2006 empfohlen, dass solch ein Antrag nicht i.mter drei Jahre, aber auch nicht iiber 5 Jahre abgeschlossen werden sollte. In bestimmten Fillen kaDn aber auch cine Verlangerung beantragt werden.43s

 
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