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6.7.2. Recht auf internationalerEbene

Nach den nationalen gesetzlichen Regelungen werden die international gesetzlichen Vorschriften betrachtet. SchlieBlich geht es im Zusammenhang mit den Verrecbnungs preisen um grenziiberschreitende Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen Kon

:remunternehmen. Hierbei miissen auch die internationalen rechtlichen Regeln beach tet werdcn. Zusiitzlich anzumerken ist, dass nationale Sacmerhalte durch nationale Vorschriften nur besteuert werden diirfen, wenn dem jeweiligen Land durch das DBA ein Besteuerungsrecht auch zugeschrieben wird

6.7.2.1. OECD-Musterabkommen

Aus dem Organisationsengagem.ent der OECD heraus ist das bereits angesprochene OECD-MA zur Vermeiduog von Doppelbesteuerungen zustande gekommen. Hierbei handclt es sich jedoch nicht wie vennutet um gesetzliche Vorschriften, sondem nur um Empfehlungen der OECD. Weiter zu beachten ist, dass den Artikeln des OECD-MA keine sogenannte Self-Executing-Wirlrungm zugescbrieben werden kann.. Das bedeu tet, dass in jedem Fall nationale K.orrekturvorscbriften notwendig sind, um die Emp fehlungen der OECD national anwenden zu kOnnen.

Gem. Art. 7 OECD-MA miissen prinzipiell die Gewinne des Unternehmens in elemLand ICrsteuert werden, in elem es seinen Sitz hat. Es sei denn das Unternehmen be sitzt eine ausliindische Betriebsstiitte in der Gewinne anfallen. In diesem Fall darf das ausliindische Land die aus der Betriebsstiitte anfallenden Gewinne besteuern. Das bedeutet, dass jedes verbundene Unternehmen seine erwirtschafteten Gewinne im je weiligen Land zu ICrsteuem hat, in elem es ansassig ist.

Im Art. 9 OECD-MA sind wrbundene Unternehmen als Untemehmen definiert, die mittelbar oder unmittelbar an der Geschfillsleitung, K.ontrolle lmv. am Kapital eines anderen ausliindischen Unternehmens beteiligt sind. Anstelle des Unternebmens kann es sich hierbei ebenso um dieselben Personen im jeweiligen Land handeln. Art. 9 OECD-MA enthiilt des Weiteren den betriebsexternen Frem.dwrgleich, nach dem die Gewinnabgrenzung beider Unternehmen wrzunehmen ist, um als Ergebnis eine sachgerechte Besteuerung zu erhalten. Der FremdICrgleichsgnmdsatz fungiert demnach als MaBstab, an elem sich die Bestimmung der Verrechmmgspreise orien tiert.341 Diese Restriktion wurde auch in den § 1 AStG eingefiigt, mit der zuslU:zlichen Option der Kenntnis aller wesentlichen Umstiinde der Gescbaftsbeziehung. Dieser Zusatz ent spricht jedoch nicht elem intemationalen Fremdvcrgleich. Aus diesem Grund wird diese R.estriktion auch heftig kritisiert, da nicht im realen Wirtschaftsleben dawn aus gegangen werden kann, dass beide Geschliftsparteien iiber alle Jnfonnationen verfil gen. Das bedeutet, dass mit dieser Einschriinkung nicht wirldich der Marktlronformitiit R.echmmg getragen wird. Die Arbeitsergebnisse der OECD scblagen sich zum Bei spiel in formellen Obereink:.ommen wieder oder m.Oglicherweise auch in Standards.

Das OECD-MA ist ein solcher Standard. Als Beispiel fiir ein fonnelles Obereinkom men ist die Korruptionsbekimpfung. In diesem Zusammenhang veriiffentlich die OECD regelmfil3ig Ausblicke, Jahresiiberblicke oder auch vergleichende Statistiken, um die Ergebnisse ihrer Arbeit transparent zu gestalten.

 
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