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6.7. Recbtliche Grundlage der Verrecbnungspreise

Aufgrund der internationalen, aber auch nationalen Betroffenheit von Verrechnungs preisen, gibt es verschiedene rechtliche Vorschriften. Im Folgenden werden die einzel nen Vorschriften betrachtet sowie ihr Verhiltnis zueinander. Die nationale Ebene betrifft in diesem Fall die deutsche Gesetzgebung. Das Ziel aller Vorschriften ist jedoch gleich: Sie zielen darauf ab die Gewinmerlagerungen von k.onzernabhiingi.gen Unter nehmen mit Hilfe von Verrechmmgspreisen zu verbindem sowie gleicbzeitig eine Doppelbesteuerung aufgrund von Gewinnberichtigungen.

6.7.1. Recht auf nationaler Ebene

Die Vorschriften des deutschen Steuerrechts setzen sich zum einen aus den Vorschrif ten der VGA, der verdeckten Einlage und der Zinsschranke zusammen und zum ande ren ebenso aus der Vorschrift :rur Berichtigung der Einkiinfte bei Geschiftsbeziehungen im Ausland. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die zuletzt genannte Vorschrift einen sogenannten subsidiiiren Charakter gegeniiber den anderen Gesetzesvorschrif ten hat. Dies ist dem Gesetzestext mit folgendem Wortlaut ,, [...] unbescbadet anderer Vorschriften [...]" zu entnehmen. Welche K.onsequenz.en dieser Gesetzestext nach sich zi.ebt fiir die Anwendung dieser Vorschrift, wird im Folgenden unter dem Punkt

6.7.1.1 Verdeckte Gewinnausschiittung

Gem. der Kfirperschaftsteuer-Ricbtlinien (KStR) 2004 ist die VGA wie folgt de finiert: ,,Eine VGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist eine Vermogensminderung oder verhinderte Vermogensmehrung, die durch clas Gesellschaftsverhiiltnis veranlasst ist, sich auf die Hohe des Unterschiedsbetrags i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirk.t und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Ge winnverteilungsbeschl USS beruht."•

Aus dieser Vorschrift ergeben sich vier relevante Tatbestiinde, die es zu priifen gilt, wn m erk.ennen, ob cine VGA wrliegt oder nicht:

1. Eine VGA liegt wr, es sich wn cine Verm.Ogensminderung oder verhin derte Verm.Ogensmehnmg handelt.

Bemgen auf die Problematik der Verrechmmgspreise bedeutet dies, class der Verrechmmgspreis zu hoch oder zu niedrig angesetzt worden sein muss.

2. Die Vermogensminderung oder verhinderte Vermogensmehrung ist durch clas Gesellschaftsverhiiltnis veranlasst.

Ohne k.onz.erninterne Liefer- und Leisbezi.elnmgen giibe es k.eine Verrech mmgspreisproblematik. Dieser Tatbestand weist darauf hin, class diese angespro chene Verm.Ogensminderung oder verhinderte Vermogensmehnmg dem Gesell schaftsverhiiltnis gescbnldet ist. Dies ist der Fall, sobald der Verrechmmgspreis zwischen lronz.ernmgehlirigen Untemebmen nicht nach dem Fremdvergleichsgrundsatz bestimmt worden ist. Hierbei lrommt ebenfalls die Figur des ordentlichen und gewissenhaften Geschiiftsleiters zum Tragen, dessen Handeln als MaBstab genommen wird

3. Die Vermogensmindenmg oder verhinderte Vermogensmehrung muss sich auf

die Hohe des Unterschiedsbetrags i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1EStG auswirk.en.

Der angesprochene Paragraph des EStG besagt, class der Gewillll der Unter schiedsbetrag zwischen dem Betriebsverm.Ogen am Brule des ak.tuellen Wirt schaftsjahres und dem Betriebsverm.Ogen des vergangenen Wirtschaftsjahres sei, addiert wn den Wert der Entnahmen sowie subtrahiert wn den Wert der Einlagen.m Das bedeutet, dass sich die Vermiigensmindenmg oder verhinderte Venn5gensmehnmg auf den Gewinn lrzw. Verlust des Unternehmens ausge wirkt haben muss.

4. Zuletzt darf die Venniigensmindenmg oder verhinderte Vermogensmehnmg nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Ge winnverteilungsbeschluss beruhen.

Das bedeutet, dass die Vermogensmindenmg oder ICrhinderte Venniigensmeh nmg nicht aus einer Gewinnausschiittung der Gesellschaft resultieren darf.

Abbildung 3: grenziibenchreilende verdeckte Gewinnauaschiittung 297

Im Zusammenhang mit Verrecbnungspreisen sind grenziiberschreitende VGA von ent scheidender Bedeutung. Es kOnnen vier Grundfaille unterschieden werden:

1. Die inliindische Muttergesellschaft liefert an ihre ausliindische Tochtergesell schaft fiir ein zu hohes Entgelt.

2. Die inliindische Tochtergesellschaft liefert an die ausliindische Muttergesell schaft fiir ein zu niedriges Entgelt.

3. Die inliindiscbc Muttergesellschaft erwirbt wn ihrer ausliindischen Tochterge sellschaft fiir ein zu niedriges Entgelt.

4. Die inliindische Tochtergesellschaft erwirbt 'On ihrer ausliindiscbcn Mutterge sellschaft fiir ein zu hohes Entgelt.

Die rechtlicbc Falge einer VGA ergibt sich aus dem § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Nach dieser Vorscbrift darf eine VGA das Eink.ommen des Unternehmens nicht mindem. Aus diesem Gnmd wird die aufgedeck.te VGA auBerbilanziell hinzugerechnet, da .Aus

schiittungen das Eink.ommen nicht mindern. Dabei ist es unerbcblich. ob es sich um eine offene oder verdeckte GewiilllllUSschiittung handelt. Aullerbilanzielle Hinzu rechnung bedeutet, dass die VGA zu dem zu vcrsteuernden Einkommen add.iert wird, da sie den Gewinn des Unternehmens in Form eines Au:fwands oder einer Betriebsaus gabe gemindert bzw. nicht erhOht hat.

Beispiel:

Das deutscbc Mutterunternehmen L'.eitlos GmbH gewiibrt ibrem finniscbcn Tochtenm ternehmen ein Darlebcn in HObc 'On 100.000 €. ImZusammenhang mit dem Darlebcn vcreinbaren die K.omernunternehmen einen giinstigen Zinssatz 'On 4%. Der marktiib licbc Zinssatz betriigt jedoch 10%.

In dcm Beispiel handelt es sich um cine vcrhinderte Vermogensmebrung wn 6.000 € fiir das Mutterunternehmen. Hiermit wiire der erste Tatbestand erfiillt. Auch der zweite Tatbestand ist erfiillt, da das Mutterunternehmen nur einen niedrigeren Zinssatz ansetzt, da es sich um ihr eigenes Tochtenmternehmen handelt. Ebenfalls der dritte Tatbestand ist erfiillt, da sich die wrhinderte Vermogensmebrung auf den Gewinn des Mutterunternehmens auswirkt, denn dieser fli.llt niedriger aus. Zuletzt muss noch gepriift werden, ob es sich um k.einen Gewinnverteilungsbeschluss handelt. Dies ist ebenfalls erfiillt. Samit handelt es sichum eine VGA in Form einer verhinderten Vermogensmehn.mg.

Beispiel:

Wir nehmen wieder das aus dem wrhergehenden Beispiel gegebene Mutten.mterneh men, die Zeitlos GmbH. Aufgnmd des 50-jlibrigen Bestehens des Unternehmens in Polen verteilt die Unternehmensleitung Goldbarren an die Aktionare. Diese stammen aus dem Unternehmensbesitz.

Es gilt zu priifen, ob es hierbei um eine VGA handelt. Der erste wn vier Tatbestiinden ist erfiillt, da die Entnahme wn Goldbarren aus dem Unternehmensbesitz eine Verm.0gensminderung darstellt. Ebenfalls ist der zv.eite Tatbestand erfiillt, da das Muttenm ternehmen die Goldbarren ausgibt, weil sich um ihr Tochterunternehmen handelt. So mit ist die Venn.Ogensminderung dem Gesellschafterverhfiltnis geschuldet. Zusiitzlich wird der Gewinn des Mutten.mternehmens betroffen, da gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG Entnahmen hinzugerechnet werden. Auch der letzte Tatbestand ist erfiillt, da es sich um keine Gewinnausschiittung handelt. Als Ergebnis liisst sich festhalten, dass es sich um cine VGA inForm einer Vermogensminderung handelt.

 
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