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Kategorie A.1: Nutzer = Bürger, steuerfinanzierte Leistung

In diese Kategorie fallen in Deutschland Schulen, da das Bildungssystem weitgehend steuerfinanziert ist. Zwar arbeiten in den meisten deutschen Schulen Staatsbeamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst, diese bieten aber den Bildungs-Service direkt für die Bürger an. Auch einige Straßenbau-PPP sind hier zuzuordnen, nämlich alle PPP auf Basis einer Schatten-Maut, eines Verfügbarkeitsentgelts oder eines Active Management-Vertrages. Nur wenn eine tatsächliche Nutzermaut direkt vom Bürger zur Finanzierung herangezogen wird, fallen Straßenbau-PPP in die Kategorie B.

In den Wohlfahrtstaaten angelsächsisch-liberaler Prägung und in den skandinavischen Ländern sind auch die Gesundheitssysteme überwiegend steuerfinanziert. Daher gehören sie dort in diese Kategorie A. Hierdurch ergibt sich eine andere Marktstruktur und ein anderes Marktverhalten der Akteure als in Deutschland, wo das Gesundheitssystem über die Sozialversicherungsbeiträge der Versicherten größtenteils beitragsbzw. gebührenfinanziert ist. Dies verlangt in Deutschland daher eher die Zuordnung zu Kategorie B.

Kategorie A.2: Nutzer = Öffentliche Hand, steuerfinanzierte Leistung

Gebäude für die Verwaltung, die Polizei oder das Militär werden von Organisationen der Öffentlichen Hand genutzt und aus öffentlichen Budgets finanziert. Der Bürger ist hier nur indirekt Nutzer der Dienstleistung Innere Sicherheit oder Militär. Er entrichtet dafür aber kein direktes Leistungsentgelt.

Die Unterschiede zwischen Kategorie A.1 und Kategorie A.2 zeigen sich vor allem in der Existenz einer anderen Moral-Hazard Problematik bei der Kategorie A.2. Denn Kategorie A.2 begünstigt – wie Kategorie B – die Verschwendung von Ressourcen (Consumption on the Job) durch die Verwaltung, weil sie unmittelbar Begünstigte ist. Dazu zählt unter anderem das Errichten von „Prunkbauten“ zu Lasten der steuerzahlenden Bürger oder der Gebührenzahler bei Kategorie B.23 Sind der öffentliche Auftraggeber für die einzukaufende Leistung und der spätere Nutzer der Leistung nicht identisch, verliert dieses Problem an Bedeutung. Die Trennung kann auch intern innerhalb der öffentlichen Institution erfolgen. Ein neues Universitätsgebäude wird in Deutschland z. B. nicht von der Universitätsverwaltung selbst, sondern vom zuständigen Bauamt für die Universitätsverwaltung realisiert, was das Moral Hazard Problem abmildert.

Kategorie B: Nutzer = Bürger, gebührenfinanzierte Leistung

Alle Versorgungs- und Entsorgungs-PPP bewirtschaften staatlich geschützte Monopole und finanzieren sich faktisch allein über Gebühren, welche als Leistungspreis von den Nutzern zu entrichten sind.

Auch Mautstraßen fallen in diese Kategorie. In Deutschland war es vor der Verabschiedung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes noch nicht möglich, eine allgemeine Maut von Straßen-Nutzern zu erheben. Das wurde 2005 geändert.24 Wo der private Partner jedoch unmittelbarer Empfänger der Gegenleistung des Bürgers wird, stellt sich die Wettbewerbsfrage mit besonderer Deutlichkeit.

Bisher ist dennoch nur eine Arbeit bekannt, die das wettbewerbliche Umfeld von solchen PPP eingehend untersucht: die Dissertation von Rembert Schulze Wehninck. Sie ist 2008 erschienen25 und zeigt, inwieweit und welchen disziplinierenden wettbewerblichen Strukturen PPP im Abfallsektor unterworfen sind. Abfallwirtschaftliche PPP fallen in Deutschland in diese Kategorie B: gebührenfinanzierte Leistungen für den Bürger.

Die Ergebnisse der Arbeiten von Wolff und Schulze Wehninck werden im Folgenden zusammengefasst.

 
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