Desktop-Version

Start arrow Rechtswissenschaft arrow Public-Private Partnerships in Deutschland

< Zurück   INHALT   Weiter >

2.3 Meinungsspiegel gegenwärtiger PPP-Literatur

Viele Studien reduzieren ihre Analyse von PPP auf die vertragliche Einigung zwischen privatem und öffentlichem Partner. Sie beschäftigen sich daher allenfalls mit einer Optimierung der Vertragsgestaltung oder mit Aspekten der Planung, Finanzierung und Durchführung von PPP. Dann geht es nur noch um die operative Frage, wie ein PPP am besten realisiert wird, nicht mehr um die strategische Frage, ob PPP die beste Variante der Leistungserstellung öffentlicher Güter darstellen18, aus welcher Perspektive auch immer. Aber eben auch aus der des Bürgers als Leistungsempfänger, der an der Vertragsgestaltung zwischen Öffentlicher Hand und privatem Leistungsträger nicht beteiligt ist. Der Bürger als eigentlicher Adressat der Leistung kommt aber in Handbüchern über die PPP-Gestaltung in Deutschland gar nicht vor.19

Wird der Frage nachgegangen, ob PPP effizient sind, wird national und international immer die Eigenerstellung durch einen öffentlichen Träger mit der Leistungserbringung mittels PPP verglichen.20 Der Vergleich erfolgt dabei individualisiert für das jeweilige Projekt.

Studien darüber beschäftigen sich folglich mit Details zu Prognosen der Zahlungsströme, dem Abzinsungsfaktor oder wägen generell das „Für und Wider“ der Vergleichsvarianten ab.21 Siegt in diesem Vergleich eine PPP-Variante, sehen die Befürworter eines PPP darin den Beweis dafür, dass PPP die effizienteste Variante der Leistungserbringung sind. Gegner kritisieren dann meist den hohen „Abstraktionswert“ von Zahlungsstromprognosen über 30 Jahre und die starke Abhängigkeit des Ergebnisses von einem schwer zu schätzenden Diskontierungsfaktor. Wer nämlich die PPP-Erstellung befürwortet, kann durch die Wahl eines „geeigneten“ Diskontierungsfaktors dafür sorgen, dass PPP den Vergleich mit der Selbsterstellung durch die Öffentliche Hand zu ihren Gunsten entscheiden.

Auf Praxiserfahrungen kann man bei diesem Vergleich bislang kaum zurückgreifen. Denn ob die in bereits realisierten Projekten prognostizierten Effizienzgewinne sich umsetzen lassen, werden nur Langzeitstudien zeigen können. Diese gibt es aber nicht, auch wegen der bisher nur kurzen Existenz von PPP weltweit verglichen mit ihrer prognostizierten Gesamt-Laufzeit.

Bei der relativ spärlichen ökonomischen Analyse von existierenden PPP findet etwa der Grundsatz der disaggregierten Wettbewerbspolitik keine Berücksichtigung. Er besagt, dass es allein notwendig ist, das monopolistische Bottleneck zu regulieren, und alle angrenzenden, wettbewerbsfähigen Produkte oder Dienstleistungen dem geregelten Kräftespiel der Märkte auszusetzen sind. Dies aber wäre für die Beurteilung der wettbewerblichen Eignung des Instrumentariums PPP von großer Bedeutung.

Anders als bei der wettbewerbspolitischen Diskussion gibt es jedoch eine breite juristische Diskussion um das Thema PPP und noch umfangreichere eine Bauingenieur-geprägte wegen der weit überwiegenden Hoch- und Tiefbauprojekte.22 Hierbei wird aber weder das wettbewerbliche Umfeld oder die Marktstruktur noch das Marktverhalten der Teilnehmer thematisiert. Vielmehr geht es bei den Juristen um die Einordnung von PPP in das bestehende Recht, um das Aufsetzen von PPP-

Verträgen nach geltendem Recht oder um notwendige rechtliche Weiterbzw. Neuentwicklungen. Die Bauingenieure legen dagegen vor allem Wert auf Beachtung baurechtlicher Vorschriften und bautechnischer Standards. Außerdem möchten sie vor allem die bei PPP mögliche „technische“ Lebenszyklusanalyse von der Planung bis zur Entsorgung bzw. Wiederverwertung zum Entdecken von Effizienzgewinnen nutzen. Eine Analyse von PPP erfolgt dabei bisher entweder auf der Basis von einzelnen Beispielprojekten oder auf einem fiktiven Vergleich von PPP mit der staatlichen Eigenerstellung, letztere meist ohne diesen Lebenszyklusansatz.

Eine Einordnung von PPP in die bestehende Wettbewerbssituation in den Sektoren, in denen PPP umgesetzt werden, findet sich im Schrifttum daher nicht. Beim juristisch und Bauingenieur-geprägten Schrifttum ist das verständlich. Im ökonomischen Schrifttum ist das allerdings ein gravierender Mangel. Denn ist es aus wettbewerblicher Sicht unumgänglich, PPP als Teilnehmer im Markt zu untersuchen und die ordnungspolitischen Folgen abzuschätzen. Vor allem wenn man den Bürger als den in aller Regel eigentlichen Leistungsempfänger einbezieht, wird das unerlässlich.

In juristischen und Bauingenieur-geprägten Studien übernimmt die PPP trotz privater Beteiligung ohne kritische Diskussion ein zuvor staatliches Monopol. Der Frage, ob sich mit der privaten Beteiligung der wettbewerbliche Rahmen ändern müsste, wird nicht nachgegangen. Damit bleibt auch die Frage ausgespart, ob diese Strukturen geeignet sind, um private Versorger oder Dienstleister als Lieferanten der „öffentlichen Leistung“ in ihrem Preis- und Leistungsverhalten zu disziplinieren. Den privaten Dienstleistern wird vielmehr automatisch die Funktion als „verlängerter Arm“ der Öffentlichen Hand zugeschrieben, obwohl sie bis auf die Leistungsvorgaben und deren Überprüfung selbständig agieren und auch politischer Kontrolle entzogen sind.

 
Fehler gefunden? Bitte markieren Sie das Wort und drücken Sie die Umschalttaste + Eingabetaste  
< Zurück   INHALT   Weiter >

Related topics