Desktop-Version

Start arrow Rechtswissenschaft arrow Public-Private Partnerships in Deutschland

< Zurück   INHALT   Weiter >

2.2.2 Deutschland

Unter der ehemaligen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder, der großen Koalition, wurde angestrebt, mindestens 15 % aller öffentlichen Investitionen als PPP zu realisieren.11 Im November 2008 wurde zur Verwirklichung dieses Ziels die ÖPP Deutschland AG gegründet, auch wenn diese Zahl da schon nicht mehr explizit genannt wurde. Dieses PPP-Beratungsunternehmen berät und unterstützt ausschließlich die Öffentliche Hand bei der Umsetzung von PPP-Projekten. Außerdem trägt es im Auftrag unterschiedlicher Ministerien zur Standardisierung und Verbreitung von PPP bei.12

Anwendungsbereich Hoch- und Tiefbau Gemäss einer Statistik der deutschen Bauindustrie sind die PPP-Investitionen in Deutschland im Zeitverlauf jährlich angestiegen. Ausnahmen bilden nur die Folgejahre der Finanzkrise 2009 und 2010. Dies verdeutlicht Abb. 2.5.

Setzt man diese bauwirtschaftlichen PPP-Investitionen13 ins Verhältnis zu den gesamten Sachinvestitionen der Öffentlichen Hand in Baumaßnahmen, zeigt sich zumindest bis zur Wirtschaftskrise ein starkes Wachstum des PPP-Anteils. Hier wurden diese PPP-Investitionen vor dem Vergleich über fünf Jahre ab dem Jahr der Vertragsunterzeichnung linear „verteilt“.

Das schwache PPP-Jahr 2010 ist auf die Folgen der globalen Finanzkrise zurückzuführen, welche die Finanzierung von neuen Projekten deutlich erschwert haben. Es befanden sich aber im August 2011 immerhin Projekte im Wert von rund 1648 Mio. € in der Ausschreibung und weitere Projekte im Wert von 2140 Mio. € sind in der Vorbereitung zur Ausschreibung.14 Damit wird es möglich sein, an das Vor-Krisen-Wachstum bei PPP anzuschließen. Eine Investitions-Quote von 15 %, wie die große Koalition sie einst geplant hat, scheint beim Blick auf die aktuellen Zahlen in Deutschland aber dennoch weit entfernt (Abb. 2.6).

Sollte eine derartige Quote aber weiter angestrebt werden, stehen PPP-Projekte in den nächsten Jahren vor einem enormen Wachstum. Wirft man etwa einen Blick auf den Investitionsbedarf im Gesundheitsbereich, einem in Großbritannien, aber bislang weniger in Deutschland stark vertretenen PPP-Sektor, bestätigt sich dieser Eindruck.

Anwendungsbereich Gesundheit Laut einer Studie des Rheinisch-WestfälischenInstituts für Wirtschaftsforschung (RWI) befinden sich derzeit ungefähr 20 % der deutschen Krankenhäuser im „roten Bereich“, d. h. für sie besteht hohe Insolvenzgefahr. Auch darum prognostizieren Analysten einen Wandel der deutschen Krankenhauslandschaft bis 2020.15 Viele stark defizitäre, meist kommunale Krankenhäuser werden ihren Betrieb bis 2020 aufgeben oder eine Neuausrichtung anstreben.16

Abb. 2.6 Anteil der auf fünf Jahre angepassten PPP-Investitionen an den Sachinvestitionen der Öffentlichen Hand für Baumaßnahmen im Zeitverlauf. (Für Sachinvestitionen vgl. Sachverständigenrat Lange Reihe ZR043, Stand: März 2011; für PPP-Investitionen vgl. Die Deutsche Bauindustrie 2011b, Stand September 2011)

Diese Annahmen decken sich mit Prognosen einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young.17 Eckardt und Axer sehen zwei Hauptgründe für die schlechte Lage gerade in kommunalen Kliniken:

• die tarifliche Schlechterstellung kommunaler Krankenhäuser im Vergleich zu privaten oder freigemeinnützigen Krankenhäusern,

• eine veraltete und damit kostspieligere Infrastruktur kommunaler Krankenhäuser, z. B. dezentrale OPs, zu kleine Stationen, veraltete Küchen.

Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Kommunen bleiben diesen bei der Modernisierung ihrer Krankenhäuser häufig nur zwei Optionen:

1. die Veräußerung der Krankenhäuser an einen privaten Krankenhaus-Betreiber, was häufig nur bei schlechtem oder gar negativem Kaufpreis realisierbar ist, oder

2. eine Modernisierung in Zusammenarbeit mit privaten Investoren im Rahmen einer PPP.

 
Fehler gefunden? Bitte markieren Sie das Wort und drücken Sie die Umschalttaste + Eingabetaste  
< Zurück   INHALT   Weiter >

Related topics