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1 Einleitung

Die angelsächsischen Länder, allen voran Großbritannien, haben aus einer ähnlichen Motivation heraus wie in Deutschland schon in den 80er Jahren angefangen, PPP zu fördern. Mit der Erweiterung der Einsatzgebiete von PPP in den 90er Jahren unter der damals amtierenden New Labour Regierung von Tony Blair konnten sich PPP in Großbritannien sogar als von den staatlichen Behörden bevorzugte Variante zur Erbringung öffentlicher Leistungen etablieren.1

Auch in Kontinental-Europa erfreuen sich PPP mittlerweile großer Beliebtheit. PPP werden hier bislang meist zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten angewandt, im Hoch- und Tiefbau, bei Straßen-, Brückenoder Tunnelbau und neuerdings auch bei der IT-Infrastruktur.2 Ihre Ursache haben diese PPP bei starkem politischem Druck auf die Verwirklichung öffentlicher Projekte vor allem in den angespannten öffentlichen Haushalten, an denen vielfach bereits die Finanzierung dieser Projekte scheitert. Die defizitären Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland (und in der gesamten EU) erlauben derzeit wenig investiven Spielraum. Seit 1992 haben sich die kommunalen Investitionen in Deutschland nahezu halbiert.3

Mit der Partnerschaft zu einem privaten Träger ergibt sich für die Öffentliche Hand in Deutschland die Chance, ein mit politischer Priorität versehenes und daher „notwendiges“ Projekt überhaupt erst durchzuführen.4 Die finanzielle Situation anderer Industrieländer ist nicht komfortabler.5 Auch hier verspricht PPP Abhilfe.6

Große PPP-Realisierungen wie die Einführung der LKW-Maut mit der TollCollect GmbH oder die Errichtung des Protonentherapiezentrums am Universitätsklinikum Essen sorgten für eine erste Sensibilisierung bei diesem Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Private Partner übernahmen hier zum Teil frühere Aufgaben der Öffentlichen Hand und traten (temporär) in einen monopolartigen Status ein. Umso verwunderlicher ist, dass PPP unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten in der Literatur nur selten und zudem sehr spät analysiert wurden.7

Für den privaten Partner ergibt sich dabei auch unter risikopolitischem Aspekt ein Anreiz. Der Staat hielt bei Projekten, die für eine Öffentlich Private Partnerschaft gewählt werden, zuvor häufig die Rolle eines Monopolanbieters inne. In diese Rolle könnte der private Partner hineinschlüpfen und zeitweise davon profitieren.

Gelingt es dem privaten Partner, während der üblichen 30-jährigen Laufzeit monopolistische Übergewinne abzuschöpfen, sind diese Übergewinne gleichzusetzen mit staatlich gezahlten Subventionen. Anders als bei offiziell deklarierten Subventionen besteht bei monopolartigen PPP-Übergewinnen für die Empfänger aber keine Verwendungspflicht. Diese Gewinne verschaffen den Unternehmen also unzulässige Wettbewerbsvorteile. Außerdem besteht für derart versteckte Subventionen keine Offenlegungspflicht im Subventionsbericht der Bundesregierung.8

Bei so langen Vertragslaufzeiten, wie sie PPP-Verträge vorsehen, kommt zwar dem Wettbewerb um den Vertrag eine entscheidende Bedeutung zu, deutsche PPPProjektdatenbanken enthalten aber keine Informationen zum Ausschreibungsdesign und stellen derzeit noch keine Informationen zu Anzahl und Qualität der abgegebenen Gebote zur Verfügung.

Dieses Vorgehen ist auch im internationalen Rahmen bedenklich, da die Konkurrenz um PPP-Ausschreibungen weltweit bisher eher gering oder allenfalls moderat war. An Ausschreibungen für Wasserversorgungs-PPP in Schwellenländern nehmen zum Beispiel regelmäßig nur zwei Bieter, zuweilen sogar nur ein Bieter teil. Die Stadt Mexiko City hat jedoch bei ihren Ausschreibungen um die Wasserversorgung gezeigt, dass mehr Konkurrenz möglich ist, wenn die verantwortlichen Behörden die Ausschreibungen anders modellieren.9

Bei PPP handelt es sich weder um eine rein öffentliche noch um eine rein private Leistungserbringung. PPP sind eine neue Form der Leistungserbringung, die verschiedene Elemente unterschiedlicher Systeme kombiniert. Um diese neue Form der Leistungserbringung in ihren Wettbewerbswirkungen zu beurteilen, ist eine Analyse des Zusammenwirkens dieser Elemente unter PPP-spezifischen Rahmenbedingungen notwendig. Nur dann können für die politische Praxis relevante Handlungsempfehlungen abgeleitet werden.

 
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